Sparverträge

Wehren Sie sich gegen die Kündigung von gut verzinsten Sparverträgen

Die Sparverträge

Viele Sparkassen boten ihren Kunden in den 90er Jahren Prämien-Sparverträge an, die sich dadurch auszeichnen, dass der Sparer neben einem variablen Grundzins eine Sparprämie erhält, die ansteigt, je länger der Sparer die Sparprämien regelmäßig einzahlt.

Die Kündigung

Nachdem die Kapitalmarktzinsen im Keller sind, ist die Sparprämie den Sparkassen nun ein „Dorn im Auge“. Einige Sparkassen, wie z.B. die Sparkasse Leipzig, die Sparkasse Zwickau, die Erzgebirgssparkasse, die Harzsparkasse, die Sparkasse Meißen und die Sparkasse Stendal haben die Sparverträge deshalb gekündigt.

Das S-Prämiensparen flexibel der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig

Das S-Prämiensparen flexibel der Sparkasse Leipzig z. B. sieht eine Sparprämie vor, die nach dem 15. Sparjahr 50 % der im jeweiligen Sparjahr getätigten Einzahlungen beträgt. Zahlt der Sparer also im Jahr 12 mal 100 EUR ein, erhält er 600 EUR Sparprämie. Das klingt zwar nach sehr viel, ist es aber nicht, weil der variable Zins fast bei Null liegt und das Sparguthaben zwischenzeitlich ziemlich hoch ist. Die Verzinsung dürfte ungefähr bei 1,5 % p.a. liegen.

Die Werbeprospekte

Die Sparkasse Leipzig bewarb den Sparvertrag mit verschiedenen Werbeprospekten. In einem stand Folgendes: „Beim S-Prämiensparen-flexibel können Sie einsteigen und aussteigen, wann immer sie wollen. Sie brauchen sich auf keine Vertragsdauer festzulegen. Bis zu 25 Jahre sind möglich. Sie können ab 50 DM monatlich grenzenlos sparen. Und bei Bedarf kommen Sie an Ihr Geld.“ Zusätzlich war in einer Tabelle abgebildet, wie sich das Guthaben über 25 Jahre entwickelt. In einem anderen Werbeprospekt stand „Sie legen sich nicht fest – Sie können einsteigen und aussteigen, wann Sie wollen“ und „Beim S-Prämiensparen-flexibel legen Sie Geld ertragreich an. Aber nicht fest. Denn Sie können ein- und aussteigen, wann immer Sie wollen. Ohne sich auf eine Vertragsdauer festzulegen.“

Außerdem wurde in den Werbeprospekten hervorgehoben, dass die Sparverträge eine geeignete Altersvorsorge seien. Es heißt z. B., „Denke Sie aber auch weiter: an Ihre eigene finanzielle Grundlage. Bis hin zur privaten Zusatzversorgung sind Sie mit dieser gewinnbringenden Sparidee auf dem besten Weg“ und „Finanzielle Sicherheit im Alter. Eine Zusatzrente ist wichtig, wenn Sie Ihren Lebensstandard aufrechterhalten wollen.“

Die Kunden der Sparkasse sind daher zurecht davon ausgegangen, dass die Sparkasse Leipzig die Sparverträge erst nach dem 25. Sparjahr kündigen kann. Die Sparkasse Leipzig ist jedoch der Auffassung, dass sie die Sparverträge habe kündigen können, weil keine feste Laufzeit vereinbart und die Höchstprämie erreicht worden sei. Dieser Auffassung hatten sich das Amts- und Landgericht bisher angeschlossen. Die Aussagen in den Werbeprospekten würden keine Rolle spielen. Es handele sich lediglich um unverbindliche Werbeaussagen, die nicht Inhalt des Sparvertrages geworden seien.

Die Rechtsprechung kippt zu Gunsten der Sparer

Nun aber ist eine Wende in Sicht. In drei von mir bei verschiedenen Richtern geführten Verfahren hat das Amtsgericht Leipzig Beweisbeschlüsse erlassen, wonach Zeugen zu der Frage anzuhören sind, ob die Werbeprospekte Gegenstand der Beratung waren oder der Mitarbeiter der Beklagten erklärte, dass der Sparvertrag eine Laufzeit von 25 Jahren habe. Sollte sich dies bestätigen, wäre das Kündigungsrecht der Sparkasse durch Vereinbarung für 25 Jahre ausgeschlossen worden. In einem Fall hat die Beweisaufnahme dies schon bestätigt. Das Gericht hat den Termin zur Verkündung der Entscheidung auf den 5. Februar 2018 bestimmt. Ich rechne damit, dass das Gericht die Unwirksamkeit der Kündigung des Sparvertrages feststellen wird und die Sparkasse Leipzig den Sparvertrag mit meinen Mandanten bis zum Ende des 25. Sparjahres fortsetzen muss.