Sparverträge – Kündigungen der Sparkassen rechtswidrig


In der Presse wurde schon mehrmals darüber berichtet, dass zahlreiche Sparkassen langfristige Sparverträge kündigen, weil ihnen die Sparprämien zu hoch sind, wie z. B. die Sparkasse Leipzig, die Sparkasse Anhalt-Bitterfeld, die Harzsparkasse und die Sparkasse Stendal, die Sparkasse Zwiosckau und die Erzgebirgssparkasse.

Leider haben die Gerichte die Kündigungen bisher bestätigt. Dies beruht aber anscheinend darauf, dass die Kläger nicht genau genug zu der Beratung beim Abschluss der Sparverträge vorgetragen haben und auf einer unzureichenden Auseinandersetzung der Gerichte mit dem Sachverhalt.

Die Sparverträge

Die Sparverträge sind so gestaltet, dass die Sparer eine bis zum 15. Sparjahr jährlich ansteigende Sparprämie erhalten, wenn sie die Sparraten regelmäßig zahlen und nicht über das Sparguthaben verfügen. Nach dem 15. Sparjahr beträgt die Sparprämie 50 % der im jeweiligen Sparjahr gezahlten Sparbeiträge. Bei einer monatlichen Rate von 100 EUR macht die Sparprämie somit 600 EUR im Jahr aus.

Zur Rechtslage

Da die Sparer die Sparverträge jederzeit beenden können, haben die Sparverträge keine feste Laufzeit. Für unbefristete Sparverträge  bestimmt § 488 Abs. 3 BGB zwar, dass sowohl die Sparkasse als auch die Sparer den Sparvertrag jederzeit mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten kündigen können, das Kündigungsrecht der Sparkasse ist aber bei Vertragsschluss durch die Vereinbarung der ansteigenden Sparprämien ausgeschlossen worden. Ein jederzeitiges Kündigungsrecht wäre nämlich mit dem Sinn und Zweck des Sparvertrages nicht vereinbar, weil die Sparkassen durch die ansteigenden Prämien einen Anreiz für ein langfristiges Sparen gesetzt hat und den Sparern die versprochenen hohen Prämien sonst durch eine Kündigung vorenthalten könnten.

Die Kündigungen sind entgegen der Auffassung der Sparkassen auch nicht deshalb berechtigt, weil bereits die höchste Sparprämie von 50 % gilt. Die Sparkassen haben nämlich Werbeprospekte verwendet, in denen sie den Sparern eine Laufzeit von 25 Jahren versprochen haben. In Werbeprospekten der Sparkasse Leipzig steht zum Beispiel: „Sie brauchen sich auf keine Vertragsdauer festzulegen. Bis zu 25 Jahre sind möglich.“ Außerdem ist eine Beispielsrechnung über 25 Jahre enthalten. Falls der Werbeflyer bei Vertragsschluss besprochen worden ist oder der Mitarbeiter der Sparkasse die Laufzeit von 25 Jahren sogar erwähnt hat, ist das Kündigungsrecht vertraglich ausgeschlossen worden. Wenn nicht, kann sich die Sparkasse nach Treu und Glauben nicht darauf berufen, dass der Werbeprospekt nicht Vertragsinhalt geworden ist, weil in den Werbeprospekten falsche Versprechungen gemacht wurden.

Erstes postitives Urteil am 5. Februar 2018 erwartet

Beim Amtsgericht Leipzig wurde daher wohl erstmals der Ehemann der Sparerin zur Beratung vernommen. Er hat bestätigt, dass die Mitarbeiterin der Sparkasse Leipzig erklärte, dass der Sparvertrag eine Laufzeit von 25 Jahren haben. Das Gericht hat den Termin für die Entscheidung auf 5. Februar 2018 bestimmt. Es wird der Klage auf Feststellung, dass die Kündigung des Sparvertrages unwirksam ist, aller Wahrscheinlichkeit nach stattgeben.

 
  Veröffenlicht am: 30. November 2017
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