Abgas-Skandal

Die Auto-Hersteller haben jahrelang über die wahren Abgaswerte getäuscht. Es ist daher nur gerecht, dass sie nun für die Folgen des Abgas-Skandals gerade stehen müssen. Da die Bundesregierung im Abgas-Skandal nicht energisch durchgreift, sollten Sie Ihre Rechte selber durchsetzen. Versuchen Sie mit uns, Ihr mangelhaftes Fahrzeug gegen ein neues auszutauschen! Mit dem Formular rechts erhalten Sie eine kostenlose Erstberatung.

Ist Ihr Fahrzeug betroffen?

Illegale Abschalteinrichtungen, die erkennen, ob sich das Fahrzeug auf dem Prüfstand befindet, sind bisher nur bei Marken, die zum Volkswagen-Konzern gehören, bekannt. Betroffen sind daher insbesondere Fahrzeuge der Marken Volkswagen, Audi, SEAT, Skoda und Porsche.

Ob Ihr Volkswagen vom Abgas-Skandal betroffen ist, können Sie mit der Fahrzeugidentifizierungsnummer, die im Fahrzeugschein steht, auf der Internetseite  https://www.volkswagen.de/de/service-zubehoer/kundeninformationen/massnahme-fuer-stickoxid.html?wcmmode=disa_1.)%22%27%60– prüfen.

Sind noch andere Fahrzeugmarken vom Abgas-Skandal betroffen?

Ja, aber in etwas anderer Weise. Nach derzeitigem Kenntnisstand weisen die Fahrzeuge anderer Hersteller keine Abschalteinrichtungen auf, die die Abgasreinigung auf dem Prüfstand verbessern. Allerdings gibt es auch hier eine Software, die die Abgasreinigung bei bestimmten Betriebsbedingungen – insbesondere bei niedrigen Temperaturen –  herunterfährt, was dazu führt, dass die Emissionen im realen Fahrbetrieb weit höher sind als die gesetzlichen Grenzwerte. In diesem Zusammenhang spricht man von sogenannten Thermofenstern, also Temperaturbereiche, in denen die Abgasreinigung vermindert arbeiten.

Die Deutsche Umwelthilfe hat bei Winter-Abgastests von Euro 6 – Dieselfahrzeugen festgestellt, dass auch die Stickoxidwerte von Fahrzeugen der Marken Fiat, Renault, Volvo, Mercedes, Opel, Hyundai, Ford Mazda und BMW deutlich über den Grenzwerten liegen.

http://www.duh.de/pressemitteilung/deutsche-umwelthilfe-stellt-bei-winter-abgastests-von-euro-6-diesel-pkw-auf-der-strasse-bis-zu-172/

Es ist zu vermuten, dass dies nur die Spitze des Eisberges des Abgas-Sknadals ist, weil bisher relativ wenige Fahrzeuge geprüft worden sind. Wahrscheinlich sind fast alle Diesel-Fahrzeuge betroffen.

Auch in diesen Fällen können Auto-Besitzer Ansprüche geltende machen, weil die Überschreitung der Emissionsgrenzwerte einen Sachmangel i.S.v. § 434 Abs. 1 Ziffer 2 BGB darstellt, da die Käufer erwarten können, dass die Fahrzeuge die vorgeschriebenen und beworbenen Euro 5 und Euro 6 – Grenzwerte einhalten.

Die Ansicht der Autobauer, es würde kein Mangel vorliegen, weil Abschalteinrichtungen nach Art 5 der Verordnung 715/2007 zulässig seien, ist falsch, weil die Vorschrift ein Herunterfahren der Abgasreinigung nur in Ausnahmefällen zulässt, während die Abgasreinigung bei den vorhandenen Abschalteinrichtungen die meiste Zeit heruntergefahren ist, um Kraftstoff und AdBlue zu sparen.

Welche Ansprüche bestehen?

Es bestehen Ansprüche gegen den Verkäufer und gegen den Hersteller.

Gegen den Verkäufer besteht nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch zunächst einen Anspruch auf Nacherfüllung. Dabei hat man zwar grundsätzlich die Wahl zwischen der Lieferung eines neuen Fahrzeuges oder der Behebung des Mangels, der Verkäufer kann aber eine Nachbesserung verlangen, wenn die Lieferung eines neuen Fahrzeuges unverhältnismäßig ist. Der Käufer muss wiederum aber keine Nachbesserung akzeptieren, wenn diese unzumutbar ist. Eine Reihe von Gerichten haben hierzu entschieden, dass eine Nachbesserung für Käufer eines Fahrzeuges des Volkswagen-Konzerns unzumutbar ist, weil vorsätzlich eine illegale Abschalteinrichtung eingebaut worden sei und Folgeschäden des Updates nicht ausgeschlossen seien (z.B. Landgericht Baden-Baden, Urteil vom 27.04.2017 – 3 O 123/16; Landgericht Dortmund, Urteil vom 29.09.2016, 25 O 49/16; Landgericht Krefeld, Urteil vom 14.09.2016, 2 O 72/16; Landgericht Offenburg, Urteil vom 14.02.2017, 3 O 77/16). Die Käufer können daher sofort eine Neulieferung verlangen oder vom Kaufvertrag zurücktreten, wobei ersteres den Vorteil hat, dass der Käufer für den Gebrauch des Fahrzeuges keine Nutzungsentschädigung zahlen muss. Andere Gerichte vertreten demgegenüber die Auffassung, der Verkäufer hätte zunächst das Recht auf Nachbesserung.

Gegen die Hersteller kommen Schadensersatzansprüche wegen Betruges, sittenwidriger Schädigung oder wegen des Inverkehrbringens eines Fahrzeuges mit einer falschen Übereinstimmungsbescheinigung in Betracht (z.B. Landgericht Hildesheim, Urteil vom 17.01.2017, 3 O 139/16; Landgericht Baden-Baden, Urteil vom 27.04.2017 – 3 O 123/16).

Wann verjähren die Ansprüche?

Die Ansprüche gegen die Händler verjähren nach § 438 Abs. 1 Ziffer 3 BGB zwei Jahre nach Auslieferung eines neuen Fahrzeuges an den Käufer. Falls das Update  zu einer Verminderung der Motorleistung, einer deutlichen Erhöhung des Kraftstoffverbrauchs oder anderen Nachteilen geführt hat, bestehen neue Mängelrechte. Dasselbe dürfte gelten, wenn das Update nicht dazu geführt hat, dass die Emissionsgrenzwerte nicht eingehalten werden.

Die Verjährung von Ansprüchen gegen die Hersteller beginnt am Ende des Jahres, indem man Kenntnis von den Ansprüchen erhalten hat oder hätte haben müssen. Die Verjährungsfrist dauert 3 Jahre.  Da der Diesel-Skandal 2015 aufflog, sollte man sich daher vorsorglich den 31.12.2018 rot notieren.

Besteht Rechtsschutz?

Grundsätzlich ja, weil diese Streitigkeiten entweder durch den Verkehrsrechtsschutz oder den Privatrechtsschutz gedeckt sind.

 

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